Ralf Wagner Leitfaden Volkswirtschaftslehre © 1996-2002
Kapitel 15
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    15. Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik   Ausgehend von der Wirtschaftsleistung haben die vorangegangenen Arbeitsblätter schon einen wesentlichen Teil der Staatsaktiviät in der Wirtschaft dargestellt. Solche vielfältigen Aktivitäten erfordern ein Gesamtkonzept, eine Wirtschaftspolitik eben. Unter Wirtschaftspolitik versteht man als Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre die angewandte Mikro- und Makroökonomie. Die Anwendung erfolgt durch den Staat, welcher sich aus wirtschaftlicher Sicht aus den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden mit Legislative, Exekutive und Judikative), den staatlichen Pflichtversicherern (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherern) sowie der Zentralbank zusammensetzt. Durch seine zahlreichen Eigenbetriebe und Beteiligungen agiert der Staat auch als Unternehmer.
Ordnungspolitik

Prozeßpolitik

Wirtschaftsordnung

  Die Wirtschaftspolitik läßt sich verschieden untergliedern. Nach der Bedeutung und dem Zeithorizont unterscheidet man Ordnungs- (langfristig, grundlegend, verläßlich) und Prozeßpolitik (kurzfristig, korrigierend). Nach Gegenstand läßt sich eine Gliederung in Wettbewerbs- (z.B. Kartell-) und Arbeits- und Sozialpolitik (z.B. Arbeitsschutz- und Verteilungspolitik) vornehmen. Diese Politik erfolgt vornehmlich durch Gesetzgebung und bildet dann den sog. ordnungspolitischen Rahmen, die Wettbewerbsordnung oder die Arbeits- und Sozialordnung, welche zusammen als Wirtschaftsordnung bzw. Wirtschaftsverfassung bezeichnet werden. Eine weitere Untergliederung der Wirtschaftspolitik ist auch nach den Wirkungsfeldern möglich, wobei dann immer auch eine konkrete Verantwortlichkeit zugemessen wird (z.B. Geldpolitik durch die Bundesbank, Fiskalpolitik durch Gebietskörperschaften und Pflichtversicherer).
    Art und Umfang des staatlichen Engagements sind umstritten. Als Zielbild der Wirtschaftspolitik gilt hingegend übereinstimmend das Magische Viereck der Wirtschaftspolitik. Magisch heißt es deshalb, weil es wohl magischer Kräfte bedarf, alle Ziel gleichzeitig voranzutreiben. So hat beispielsweise eine restriktive Geldpolitik der Zentralbank (durch hohe Zinsen) zwar einen günstigen Einfluß auf die Geldwertstabilität, gleichzeitig behindern die hohen Kapitalkosten Konjunktur und Wachstum.
Abb. 15-1: Magisches Viereck   Abb. 15-1: Magisches Viereck
     
Wachstums- und Stabilitätsgesetz   Das Magische Viereck wurde auch zur Eingangsaufforderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8.6.1967 (Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, StWG) und ist somit Auftrag an die jeweiligen Bundesregierungen.
Mitunter wurde versucht, das Magische Viereck durch die Ergänzung z.B. des ökologischen oder sozialen Gleichgewichts zu Fünf- oder Sechseckenaus auszubauen. Diese Bestrebungen scheiterten jedoch daran, daß die zu ergänzenden Ziele nicht eindeutig quantifizierte werden konnten.
Jean-Baptiste Say, französischer Ökonom (1767-1832)   Ausgangspunkte differierender Auffassungen zur Wirtschaftspolitik sind unterschiedliche Bewertungen des Marktes. Vereinfacht geschrieben gehen Klassiker und Neoklassiker (Neoliberale) davon aus, daß die Märkte effizient regulieren und Wachstum und Wohlstand hervorbringen. Dieses Verständnis geht auf Say zurück, der mit dem nach ihm benannten Say'schen Theorem die Grundlage für eine Vertrauen auf die Märkte und das Angebot legte (angebotsorientierte Politik). Danach schafft jedes Angebot durch den Konsum der Anbieter im ERgebnis der Verkaufserlöse sich selbst ihre Nachfrage. Nur funktionierende Märkte schaffen den Wohlstand, welchen der Staat dann umverteilen kann. Daher müsse er die Märkte schützen.
Fortsetzung von AM 14   Diese positive Bewertung wird auch auf die Konjunktur übertragen. Während in Wachstumsjahren neue Branchen entstehen, gehen nicht wettbewerbsfähige Zweige in Rezession und Depression unter. Es findet ein positiver Strukturwandel statt, der zu höherer Effizienz und dauerhaftem Wachstum führt. Letzteres überkompensiert die Freisetzung von Arbeitskräften besonders in Krisenjahren, wodurch die Konjunktur auch nicht zu Arbeitslosigkeit führt.
John Meynard Keynes, Baron K. of Tilton, (1883-1946), wurde mit der "Allg. Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" (1936) zum Begründer einer neuen Richtung der Volkswirtschaftslehre

antizyklische, nachfrageorientierte Politik

Strukturpolitik

Multiplikatoreffekt

  Die Weltwirtschaftskrise 1929-32 war für Keynes Grund genug, dies in Zweifel zu ziehen und ein Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt festzustellen, während die anderen Märkte schon wieder dem Gleichgewicht nahe kamen. Er formulierte es als Aufgabe des Staates, die Konjunktur so zu beeinflussen, d.h. zu glätten, daß die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt minimiert werden. Daher nennt man dieses Konzept auch antizyklisch, gegen die Konjunkturschwankungen gerichtet. Als Mittel steht dem Staat die Beeinflussung der Nachfrageempfohlen (nachfrageorientierte Politik), entweder durch eine Veränderung der Staatsnachfrage selbst und/oder durch eine Einwirkung auf die Nachfrage der anderen Wirtschaftssubjekte über die Steuern.

Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Staatsnachfrage auf die Gesamtwirtschaft kann man feststellen, daß durch eine multiplikative Verknüpfung von Einnahmen und Wiederausgaben insgesamt die Wirtschaftsleistung stärker steigt als der ursprüngliche Betrag der zusätzlichen Nachfrage durch den Staat. Man nennt diesen Effekt Multiplikatoreffekt. In der Realität wird diese Multiplikatorwirkung jedoch verhindert oder geschmälert, weil der Staat diese zusätzlichen Ausgaben durch ihrerseits nachfragedämpfende Steuern oder private Kapitalnachfrage verdrängende Kredite (Druck in Richtung Zinssteigerung) finanziert.

Als Ausgleich der durch die antizyklische Steuerung ausgefallenen Allokationseffekte des Konjunkturzyklus (z.B. "Nicht-Untergang" unrentabler Industrien) muß der Staat erneut eingreifen und erneut Strukturpolitik betreiben. Sowohl die Steuerung über die Nachfrage, die in wirtschaftlich guten Zeiten die Drosselung der Wirtschaft und die Bildung einer Rücklage für die Finanzierung der Nachfrage in schlechteren Zeiten verlangt hätte, als auch die Entscheidung über die Wirtschaftsstruktur durch den Staat (und nicht durch den Markt) gelten heute als problematisch und praktisch nicht gelungen.

wachstums- und angebotsorientierte Politik   Insbesondere dann, wenn insgesamt der Wachstumspfad nicht mehr ansteigt, wie z.B. durch die Umverteilungsprozesse während der Ölkrise in den siebziger Jahren, greift das antizyklische Instrumentarium nicht mehr. Zu Beginn der achtziger Jahre hat sich daher die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik durchgesetzt, die durch Rücknahme von Marktbeschränkungen und mit der Forderung "neue Märkte für neue Güter" ein Konzentration auf das Wirtschaftswachstum unabhängig vom Konjunkturverlauf vorsieht. Eine Strukturpolitik gibt es hier folgerichtig nicht.
Abb.15-2: Ansätze der Konjunktur- und Wachstumspolitik   Abb.15-2: Ansätze der Konjunktur- und Wachstumspolitik
     
    Ein hohes Wirtschaftswachstum soll vor allem durch ein verstärktes Angebot der Unternehmen erreicht werden, daher wird sie auch als angebotsorientiert bezeichnet und greift die neoklassischen Ansätze wieder auf.
    Dennoch gab es in der praktischen Politik aller Industriestaaten keinen völligen Bruch mit den keynisianischen Ansätzen. Die Abbildungen 15-3 und 15-4 zeigen, wie seit der Wirtschaftskrise von 1967 alle Bundesregierungen, auch die konservativ-liberale, auf Wachstumseinbrüche mit vermehrten (kreditfinanzierten) Staatsausgaben reagiert haben. In den anderen Industrieländern lassen sich ebenso beide Ansätze in der Politik wiederfinden. Allerdings sind Schwerpunktsetzungen wie z.B. mit neoliberalen Themen in den USA oder keynesianischen in Frankreich deutlich erkennbar.
    Weitere Erläuterungen zu den unterschiedlichen Schulen und deren gegenwärtiger Auseinandersetzung sind im AM 20 zu finden.
     
Abbildung 15-3: Reales Wachstum des BSP und Neuverschuldung des Bundes im Vergleich, DM-Zeitraum,

Quellen Statistisches Bundesamt und
Die Zeit

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