Ralf Wagner
[1.1. 07]

Nicht die Länder sind schuld am Stillstand
zu Holger Schmale "Brecht die Macht der Länder" in Berliner Zeitung  18.12. 2006

Holger Schmale hat dazu aufgerufen, die Bundesländer abzuschaffen und begeisterte Leserbriefe stimmen ihm zu. Da wird es Zeit, auch einmal dagegen zu halten, denn eigentlich karikieren sich seine Argumente selbst.
Zum  einen führt er an, daß für das leistungsschwache Bildungssystem die Länder die Verantwortung tragen. Wirklich alle Länder? Hätten die Bayern, die Baden-Württemberger aber auch die Sachen und die Thüringer nicht ihre Ländermodelle durchsetzen können, wären ihre Schulen den leistungsfeindlichen Dauerreformern zum Opfer gefallen und das Bildungsniveau in ganz Deutschland wäre heute auf dem Stand von NRW oder Bremen mit streßmindernden Kuschelecken in der Grundschule. Es sollte schon nachdenklich stimmen, wenn nun gerade die Pisa-Verlierer und nur diese nach Vereinheitlichung rufen.
Nicht besser ist die zweite Begründung. Der deutsche Föderalismus mindere die deutsche „Europafähigkeit“ und eine EU-Kommissarin beschwere sich sogar schon über die vielen Abstimmungen, die sie durchführen müsse. Mit anderen Worten: die Länder stören die Technokraten. Daß aber genau diese Konstruktion der Europäischen Union, welche ihre Mitgliedsländer zu Bundesstaaten degradieren will ohne ihnen gleichzeitig mehr Einfluß  auf die eigenen Entscheidungen zuzubilligen, verantwortlich für das Verfassungsdesaster ist, blendet Herr Schmale geflissentlich aus. Ein genauerer Blick in die von ihm gelobten Zentralstaaten sollte ihm zudem die Erkenntnis ermöglichen, daß viele regionale Probleme dieser Europäischen Union – vom Baskenland über Korsika bis Nordirland – mit föderalen Strukturen keine mehr wären.
Gerade durch die Globalisierung und die Europäische Einigung suchen und finden die Menschen Verankerung in ihrer Region. Diesen Regionen Rechte zu nehmen kommt einer Entmachtung gleich. Da können deren Repräsentanten, wie Herr Schmale vorschlägt, hundert Mal direkt gewählt werden – sie bleiben Grüßaugust in einem Zentralstaat, auf deren Entscheidungen die Bürger so viel Einfluß hätten wie auf das Wetter; das wäre Symbolik statt Demokratie.
Dennoch: Die Länderparlamente sind unsinnig groß im Vergleich zu den Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, der Länderfinanzausgleich enthält massiv Fehlanreize, verhindert Wettbewerb und nährt den weit verbreiteten und gut gepflegten Irrglauben, die Verfassung verpflichte den Bundesstaat für gleiche Lebensverhältnisse in allen Ländern zu sorgen. Beides kann und muß man ändern. Allerdings schützt die sogenannte Ewigkeitsklausel im Artikel 73 die Grundfesten der Demokratie – unter anderem die bundesstaatliche Ordnung an sich. Den Vätern des Grundgesetzes sei dank.

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