Ralf Wagner
[6.2. 08]

Die Linkspartei gehört in die Parlamente - um sich mit ihr auseinaderzusetzen

Was ist denn eigentlich schlimm daran, daß die Linkspartei in weitere Parlamente einzieht – außer das es vielleicht die Strategien der anderen Parteien samt Karriereplänen durcheinander bringt? Wenn so viele Wähler hinter dieser Partei stehen, ist es für die Demokratie doch allemal besser, wenn sie sich im Parlament wiederfinden anstatt draußen zu bleiben.
Und wer die Linkspartei für so gefährlich hält, muß sich mit ihren Aussagen auseinandersetzen und sollte sie nicht wie Herr Beck oder andere selbst ernannte „Arbeiterführer“ auch noch übernehmen. Doch genau diese Auseinandersetzung können SPD und auch CDU schon lange nicht mehr führen. In Sachen wirtschaftlicher Wirklichkeitsverweigerung, volkspädagogischem Sendungsbewußtsein, Staatsglaube und Umverteilungswahn vergrößern sich die Schnittmengen mit den Linken nahezu täglich und schaffen bei den Wählern gerade erst jene Erwartungshaltungen, denen die Parteien dann hinterherlaufen zu müssen vorgeben.
Aber auch der Souverän, genannt „der Wähler“, muß sich die Frage nach seiner Befindlichkeit ernsthaft gefallen lassen. Er hat sich mehrheitlich für den Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Kohleverstromung entschieden – obwohl ein Blick in die hessische Energiebilanz zeigt, daß da sonst fast nichts zu Verfügung steht. Er hat für einen flächendeckenden Mindestlohn gestimmt – und sich sicher dabei wohl gesagt, daß es für viele besser sei, keinen Job zu haben, als einen, der nicht sozial korrekt ist und es besser sei, den Betroffenen den Weg in die Arbeitslosigkeit gleich vorzuschreiben. Er hat sich für den schnellen Selbstbetrug in der Bildung nach rheinland-pfälzischem Vorbild entschieden. Wenn der Hauptschulabschluß ein Problem ist, wird er eben abgeschafft und alle erhalten einen Realschulabschluß – garantiert und notfalls zu den Konditionen einen alten Hauptschulabschlusses.
Wollte er das wirklich? Wenn ja, dann hat Hessen wirklich ein Problem.

Lesen Sie dazu auch ältere Beiträge:
Die neue Linkspartei - ein Spiegel für das Land (II) [25.7. 2005]
Die neue Linkspartei - ein Spiegel für das Land (I) [24.7. 2005]

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